Weniger Worte, mehr Taten


Das oben angedeutete Sprichwort stammt vom jüdischen Weisen Schammai (Pirke Avot 1, 15), der in Israel zur Zeit Jesu lebte. Es ist verwandt mit dem englischen Ausdruck, „Taten sagen mehr als Worte“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrmals die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht und dort an offiziellen Kranzniederlegungszeremonien teilgenommen. Regelmäßig hat sie zu Hause und im Ausland von der Verantwortung Deutschlands gesprochen, die Schoah (hebräisch für Holocaust) nicht zu vergessen und Antisemitismus und Gewalt entgegenzutreten.

Im Mai 2019 hat das deutsche Außenministerium anlässlich des 70. Jahrestages von Israels UN-Mitgliedschaft Israels Sicherheit als Deutschlands Staatsräson bezeichnet und seine Unterstützung im Kampf gegen die Verneinung von Israels Existenzrecht zugesagt.

Eine Terror-Organisation operiert auf deutschem Boden

Seit vielen Jahren schon ersucht Israel die deutsche Regierung, die libanesische Terror-Organisation Hisballah als solche zu bezeichnen. Diese Einstufung würde zur Erklärung ihrer Illegalität und zur Verhinderung von Aktivitäten im Ausland führen, wo deren Terror-Operationen unterstützt werden. Die USA haben gleichfalls eine solche Vorgehensweise von Deutschland und der gesamten Europäischen Union gefordert.

Die Hisballah, eine iranisch finanzierte, islamistisch-schiitische Terror-Organisation kontrolliert praktisch die libanesische Regierung und war in mehrere Kriege mit Israel verwickelt. Ihre Terroraktivitäten über Landesgrenzen hinweg beinhalten Raketenangriffe gegen israelische Zentren mit Zivilisten, die Konstruktion von Tunneln in israelischem Gebiet, Angriffe auf und Entführungen von israelischen Soldaten.

Auch in Europa hat die Hisballah Terror-Operationen gegen israelische und jüdische Ziele ausgeführt, am bekanntesten ist wohl der Bombenanschlag auf einen Touristenbus in Burgas (Bulgarien) 2012.

Gemäß kürzlichen Einschätzungen von deutschen Geheimdiensten, hat die Hisballah derzeit über 1000 Akteure in Deutschland und überprüft und sammelt, zusammen mit iranischen Agenten, Details zu israelischen und jüdischen Zielen für künftige Angriffe.

Die Hisballah erkennt Israels Existenzrecht nicht an und ruft, wie ihr Sponsor, der Iran, regelmäßig zur Vernichtung Israels durch militärische Mittel auf – mit anderen Worten zum Massenmord an Juden – basierend auf religiösen und ethnischen Definitionen.

Spiegeln ihre Taten ihre pathetischen Gefühle in Yad Vashem wider?

Kanzlerin Merkel hat bisher alle israelischen und amerikanischen Bitten bezüglich der Hisballah abgelehnt. Deutschland und die EU haben den „militärischen Flügel“ der Hisballah als Terror-Organisation anerkannt, doch sich beharrlich geweigert, deren „politischen Flügel“ als terroristisch einzustufen.

Diese Unterscheidung hat es Hisballah-Repräsentanten ermöglicht, in Deutschland, und anderswo in Europa, Gelder für die Zwecke der Hisballah zu sammeln, Mitglieder zu rekrutieren, islamistische Ansichten zu propagieren, ihre antisemitische Propaganda zu verbreiten und sich einer höchst verabscheuenswürdigen Anti-Israel-Rhetorik zu bedienen.

Im Gegensatz dazu haben die USA, Australien, Kanada, die Niederlande, Großbritannien, die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat die Hisballah in ihrer Gesamtheit als Terror-Organisation bezeichnet.

Was steckt hinter der deutschen Weigerung?

Es scheint, als sei die Politik Deutschlands gegenüber der Hisballah zur Beschwichtigung des Iran gedacht, der Deutschland als Handelspartner jährlich über 3 Milliarden Euro einbringt. Wie die Hamas an Israels südlichster Seite, ist die Hisballah an Israels nördlichster Grenze ein Frontlinien-Bevollmächtigter des Iran für dessen militärische Ziele Israel gegenüber. Der Iran will die effektive Schlagkraft der Hisballah aufrecht erhalten, hat er ihr doch geholfen, ein Arsenal von über 140.000 Raketen aufzubauen, viele davon mit GPS-Präzisionssystemen, durch die jedes Ziel in Israel erreicht werden kann. Eine zu harte Politik Deutschlands der Hisballah gegenüber, dem Verbündeten des Iran, könnte den Iran verärgern und dadurch den Handel schmälern.

Das ist auch der Grund für die deutsche und europäische Unterstützung des iranischen Atomdeals und erklärt die kontinuierlichen Versuche, die US-Sanktionen zu umgehen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging sogar so weit, dem Iran im Februar zum 40. Jahrestag der iranischen Islamischen Revolution zu gratulieren, ein weiterer Beweis für Deutschlands Beschwichtigungspolitik. Die weit verbreiteten iranischen Verstöße gegen Menschenrechte im Allgemeinen, und gegen Frauenrechte oder gegen Rechte religiöser Minderheiten im Besonderen, wurden mit keiner Silbe erwähnt.

Im Gegenteil: 2018 stimmte Deutschland 16 Mal von 21 Malen für eine Verdammung Israels in Anti-Israel-Resolutionen der Vereinten Nationen.

Absurde Differenzierungen

Deutschlands ausgeklügelter Umgang mit der Hisballah ermöglicht es der antisemitischen, völkermörderischen Terror-Organisation nicht nur ihre militärische Stärke zu erhalten, sondern diese auch auszubauen für den künftigen Einsatz gegen Israel.

Man fragt sich, was Kanzlerin Merkel zu einer solch differenzierten Unterscheidung in Bezug auf eine andere völkermörderische, antisemitische Entität sagen würde, wäre diese damals erfolgt: Was, wenn man die mörderischen SS- und SA-Kader des Nazi-Apparates als Terror-Gruppen bezeichnet hätte, aber politische Elemente, wie das Propaganda-Ministerium unter Joseph Goebbels, als akzeptabel dargestellt hätte? Würden wir nicht alle ein solch abstruses Denken verachten?

Ein paar gute Nachrichten

Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten aus Berlin.

Der Deutsche Bundestag, der nicht für eine besonders pro-israelische Gesinnung bekannt ist, votierte am 17. Mai 2019 dafür, die Boykott-Bewegung gegen Israel, allgemein bekannt als BDS, als antisemitisch einzustufen. (Ziel der BDS-Bewegung ist gemäß Omar Barghouti, einem ihrer Gründer, die Vernichtung des jüdischen Staates.)

Viele deutsche Parlamentarier, über alle politischen Flügel hinweg, befanden, die weltweite BDS-Kampagne erinnere sehr an den Nazi-Boykott von Juden in Deutschland vor fast 90 Jahren mit dem Slogan: „Kauft nicht bei Juden!“ Das war der erste Schritt und gipfelte in der „Endlösung“.

Obwohl die Kanzlerin heutzutage gemischte Botschaften bezüglich Israel sendet, war die Resolution der Parlamentarier in diesem Fall mehr als nur bloße Worte, da sie handfeste Maßnahmen zur Begrenzung der BDS-Aktivitäten enthielt.

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